Landjugend ist bunt. Stellungnahme der BBL-Landesvorstandschaft zum Umgang mit Rassismus, der AfD und demokratiegefährdenden Strömungen

Leider äußern sich auch bestimmte politische Parteien und deren Vertreter:innen regelmäßig fremdenfeindlich und vertreten Normen, die mit den freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Werten, die die Landjugend vertritt, nicht vereinbar sind. Neben offen rassistischen Äußerungen stellen wir zunehmend fest, dass demokratiefeindliche Narrative verbreitet werden, die grundlegende demokratische Prinzipien infrage stellen oder delegitimieren. Dies geschieht durch gezielte Spaltung der Gesellschaft, das Schüren von Ängsten sowie die Verbreitung von Feindbildern. Der BBL sieht es als seine Aufgabe, sich diesen Tendenzen entschieden entgegenzustellen und ihnen keine Bühne zu bieten.
Deshalb hat die Landesvorstandschaft des BBL folgende Grundsätze festgelegt:
- Der BBL distanziert sich klar von rassistischem und diskriminierendem Verhalten und toleriert dies nicht in den eigenen Reihen. Sollte bekannt werden, dass Orts, Kreis-, Junglandwirt:innen- oder Jungwinzer:innengruppen im BBL rassistisches oder diskriminierendes Verhalten unterstützen, so wird sich der Landesverband gegen diese Mitglieder positionieren und nicht weiter unterstützen.
- Vertreter:innen der AfD und ihrer Jugendorganisation sowie in ähnlicher Weise agierende Parteien werden nicht zu Landesveranstaltungen des BBL eingeladen. Diese Regelung gilt auch für die Einladung von Landtagsausschüssen. D. h. Vertreter:innen der AfD und in ähnlicher Weise agierende Parteien werden – auch wenn ein bestimmter Landtagsausschuss gezielt eingeladen wird – nicht eingeladen.
- Einladungen zu Veranstaltungen der AfD und ihrer Jugendorganisation werden von Vertreter:innen der Landesebene des BBL nicht angenommen.
- Darüber hinaus werden keine Organisationen oder Einzelpersonen gefördert oder eingeladen, welche die Freiheit des Rechtsstaates gefährden oder sich durch die Verbreitung demokratiegefährdender, völkischer oder geschichtsrevisionistischer Ideologien hervortun.
Hintergrund und Begründung
Der Bund Badischer Landjugend lehnt jede Form der Diskriminierung und des Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus und Rassismus, entschieden ab. Er setzt sich für die Hinführung der jungen Menschen zu einem toleranten, sozialen und kritischen Verhalten gegenüber der demokratischen Gesellschaft und den Mitmenschen ein.
Extremismus verstehen wir als Geisteshaltung, die neben sich keine anderen Wahrheiten dulden will. Sie setzt das eigene Deutungsmuster bzw. Weltbild absolut und ist zum Dialog nicht fähig. Extremist:innen wollen ihre Gesinnung unbedingt durchsetzen und schrecken manchmal auch nicht vor Gewalt zurück. Wenn in diesem Sinne extremer Autoritarismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus vertreten wird oder der Nationalsozialismus verherrlicht oder verharmlost wird, sprechen wir von Rechtsextremismus.
Wir lassen nicht zu, dass die ländlichen Räume und junge Menschen in den ländlichen Räumen von rechtsextremen Personen und ihrer menschenverachtenden Ideologie und Propaganda vereinnahmt werden. Wir wollen die demokratische Kultur stärken. Demokratie beinhaltet für uns nicht nur Mitbestimmung, sondern auch Menschenwürde, Freiheit, Solidarität, Meinungsfreiheit sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Wir beobachten Entwicklungen, die demokratische Grundwerte herausfordern. Dazu zählen gezielte Fehlinformationen, einseitige Darstellungen historischer Ereignisse und die zunehmende Verbreitung polarisierender Positionen. Besorgniserregend sind politische Strömungen, die sich demokratisch präsentieren, jedoch durch ihre Rhetorik Unsicherheiten verstärken und gesellschaftliche Gräben vertiefen.
Die Aktivitäten der AfD und der ihr nahestehenden Organisationen sehen wir kritisch, da sie in ihrer Programmatik und Kommunikation Positionen vertreten, die im Widerspruch zu unserem demokratischen und wertebasierten Verständnis stehen. Darüber hinaus gibt es weitere Gruppierungen, die durch populistische oder stark vereinfachende Argumentationen die demokratische Auseinandersetzung erschweren. Der BBL setzt sich für eine breite und differenzierte Debattenkultur ein, die auf sachlicher Information, Respekt und einer pluralistischen Gesellschaft basiert.
Der BBL respektiert kontroverse Positionen und fördert den sachlich-fachlichen Diskurs und die eigene, selbstbestimmte Meinungsbildung. Wir unterstützen unsere Mitglieder, sich Wissen und Kompetenzen für die eigene Urteilsbildung anzueignen. Dabei ist der BBL nicht wertneutral, sondern bekennt sich zu den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Demokratie, der Menschenwürde und der aktiven demokratischen Auseinandersetzung.
Völkische, geschichtsrevisionistische, menschenfeindliche und demokratiegefährdende Positionen dulden wir nicht.
13.02.2025
- Positionspapier Rassismus Demokratiefeindlichkeit.pdf
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